Politik
Südafrikas Nationalhymne:
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Südafrika hat eine der wohl schönsten Nationalhymnen der Welt. Sie wurde 1997 eingeführt und ist aus dem Lied "Nkosi sikelel’ iAfrika" des Xhosa Komponisten Enoch Mankayi Sontonga und der Buren-Hymne "Die Stem van Suid-Afrika" zusammengesetzt. |
Nkosi sikelel’ iAfrika Maluphakanyisw’ uphondo lwayo, Yizwa imithandazo yethu, Nkosi sikelela, thina lusapho lwayo. |
Gott, segne Afrika. Gepriesen sei dein Ruhm Erhöre unsere Gebete. Herr, segne uns, deine Familie. |
Morena boloka setjhaba sa hesu, O fedise dintwa le matshwenyeho, O se boloke, O se boloke setjhaba sa hesu, Setjhaba sa South Africa - South Africa. |
Herr, beschütze dein Volk, Beende du Kriege und Zwistigkeiten. Beschütze du, Herr, dein Volk, Volk von Südafrika – Südafrika. |
Uit die blou van onse hemel, Uit die diepte van ons see, Oor ons ewige gebergtes, Waar die kranse antwoord gee. |
Aus dem Blau unseres Himmels, Aus der Tiefe unserer See Über unseren ewigen Bergen Wo die Gipfel Antwort geben |
Sounds the call to come together, And united we shall stand, Let us live and strive for freedom, In South Africa our land. |
Klingt der Ruf der Einigkeit, Und zusammen stehen wir, Lasst uns leben und kämpfen für die Freiheit, In Südafrika unserem Land. |
Die Presse- und Medien-Landschaft in SüdafrikaDas südafrikanische Fernsehen SABC ist zwar formal unabhängig, vertritt aber in der Praxis weitgehend den Kurs der herrschenden ANC Regierung. Die Programmdirektoren und Redakteure werden sorgfältig ausgesucht. Sehr selten sieht man darum regierungskritische Sendungen. Überhaupt wird im Fernsehen wenig Politisches gebracht. Stattdessen werden Soapies am laufenden Band gesendet. Einige sind zumindest original südafrikanisch, die meisten kommen jedoch aus den USA.Während das Fernsehen bevormundet wird, ist die Situation bei den Printmedien anders. Die großen Zeitungen - Star, Burger oder Cape Argus - sind weitgehend noch in Händen von Weißen und lassen sich vom Staat nicht reinreden. Nicht selten wird ihnen deshalb von staatlicher Seite mangelnder Patriotismus oder auch Rassismus vorgeworfen. Im Jahre 2011 verabschiedete das südafrikanische Parlament trotz massiver Proteste seitens internationaler Presseorganisationen ein umstrittenes Mediengesetz, das den investigativen Journalismus in Südafrika behindert. Das neue "Informationsgesetz" stellt den Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichen und geheimen Dokumenten unter Gefängnisstrafe (bis zu 25 Jahre). Es liegt auf der Hand, das durch das Gesetz Recherchen und Veröffentlichungen zur grassierenden Korruption innerhalb des ANC erschwert werden. Noch herrscht in Südafrika die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit. Es bleibt zu hoffen, daß dies auch in Zukunft so bleibt und der übermächtige ANC der Versuchung widersteht, die Presse als sein Sprachrohr zu betrachten. |
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Die politischen Parteien
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Auch das Schulsystem ist nach wie vor mangelhaft. Vor allem in den ländlichen Gebieten fehlen Hunderte von Schulen. Klassengrößen von 80 oder mehr Schülern sind die Regel. Die Lehrer sind schlecht ausgebildet und unterbezahlt (Näheres hier). DA (Democratic Alliance)Die liberal-demokratische DA ist stärkste Oppositionsbewegung in Südafrika. Sie kritisiert vor allem die Korruption und Vetternwirtschaft der Regierung, die Versäumnisse bei der Bekämpfung von Armut und Kriminalität sowie die mangelnde Investition in das Bildungssystem. Die DA erreichte bei den letzten Wahlen rund 22%. In der Provinz Western Cape ist sie stärkste Partei und stellt seit 2009 die Provinzregierung. Die engagierte DA-Vorsitzende Helen Zille - zuvor Kapstädter Bürgermeisterin - wurde Premierministerin des Westkaps. EFF (Economic Freedom Fighters)Die EFF wurde 2013 durch Julius Malema als Protestpartei gegen Jacob Zuma und seine Gefolgsleute gegründet. Malema - das enfant terrible der südafrikanischen Politik - war zuvor Präsident der einflussreichen ANC-Jugendorganisation ANCYL und wurde 2012 wegen parteischädigenden Verhaltens aus dem ANC ausgeschlossen. Zugleich wurden und werden ihm Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung in beträchtlichem Ausmaß vorgeworfen. Kleine Parteien im ParlamentEs sitzen eine ganze Reihe von kleinen Splitter-Parteien im südafrikanischen Parlament, da es keine 5% Hürde gibt: African Christian Democratic Party (ACDP), African Independent Congress (AIC), African Peoples’ Convention (APC), Congress of the People (COPE), Inkatha Freedom Party (IFP), National Freedom Party (NFP), Pan Africanist Congress (PAC), United Democratic Movement (UDM), Vryheidsfront Plus (VF+). Foto links: Südafrikas Staatspräsident und ANC Führer Cyril Ramaphosa |
Südafrikas RegierungDie Regierung Südafrikas residiert in Pretoria (in den eindrucksvoll monumentalen Union Buildings). Das Parlament wechselt zwischen Kapstadt (1. Jahreshälfte) und Pretoria (2. Jahreshälfte). Südafrika leistet sich ein vergleichsweise großes Kabinett. Außer Präsident und Vizepräsident gibt es 34 Minister und 28 Vizeminister.Die südafrikanische Regierung wurde zuletzt im Mai 2014 neu gewählt, für eine Amtsperiode von 5 Jahren, wie in der Verfassung geregelt. Der regierende African National Congress (ANC) konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor allerdings fast vier Prozentpunkte. Staatspräsident wurde in zweiter Amtsperiode erneut der ANC Vorsitzende Jacob Zuma, der am 24. Mai 2014 den Amtseid ablegte. Vizepräsident wurde Cyril Ramaphosa, ein Jurist und bereits seit 2012 Vizepräsident des ANC. Wie Zuma ist Ramaphosa ein "Comrade" aus den Tagen des bewaffneten Kampfes gegen die Apartheid. Vorausgegangen waren Machtkämpfe innerhalb der Partei, die allerdings weit weniger heftig ausfielen als bei den vorherigen Wahlen im Jahre 2009. Zuma war damals in der Regierung seines Vorgängers Thabo Mbeki zunächst Vizepräsident. Auf Grund von Vergewaltigungs- und Korruptionsvorwürfen wurde er jedoch von Mbeki suspendiert. Zuma wehrte sich, und nach jahrelangem juristischem Tauziehen wurden die Verfahren gegen ihn schließlich wegen fehlender Beweise und Verfahrensfehlern ausgesetzt. Zuma ging danach zum Gegenangriff über. Insbesondere mit der Unterstützung des linken Parteiflügels, der Kommunisten, Gewerkschaften sowie der radikalen ANC Parteijugend gelang es ihm, die Macht an sich zu reißen. Auf dem Parteitag in Polokwane im Dezember 2007 wurde Mbeki als ANC Vorsitzender durch Jacob Zuma abgelöst. Kurz darauf trat Mbeki - auf Druck der ANC Spitze - auch als Staatspräsident zurück. Obwohl Jacob Zuma in der südafrikanischen Bevölkerung heftig umstritten war, büßte der ANC - nach wie vor eine Art Nationalheiligtum der schwarzen Bevölkerung - bei den Wahlen 2014 nur geringfügig an Stimmen ein. Zwar verfehlte Zuma die Zweidrittel-Mehrheit, konnte jedoch mit 249 von 400 Sitzen relativ unbekümmert regieren. Auch die Provinzregierungen sind - mit Ausnahme des Western Cape - fest in ANC Hand. Zuma musste insofern auch aus dem Oberhaus keinerlei Schwierigkeiten erwarten. |
Zumas FallIm Verlauf des Jahres 2017 geriet Jacob Zuma jedoch zunehmend unter Druck. Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn wurden evident und waren auch für seine Unterstützer im ANC nur schwer zu bestreiten. Die Situation erreichte ihren Höhepunkt im Oktober 2017, als der Investigativ-Journalist Jacques Pauw sein Buch "The President's Keepers – Those keeping Zuma in Power and ouf of Prison" veröffentlichte. Pauw beschreibt darin sehr detailliert, wie die Regierung Zuma öffentliche Gelder in großem Maßstab in private Taschen umleitete. Zu diesem Zweck wurden zum Beispiel eigens Geheimdienste ins Leben gerufen, die der Kontrolle des Parlaments entzogen waren. Gleichzeitig wurde die bis dahin exzellent funktionierende Finanzbehörde SARS zerschlagen. Ihr Spitzenpersonal wurde entlassen und durch Zuma-Getreue ersetzt, überwiegend waren sie fachlich völlig unzureichend qualifiziert. Pauw benennt auch die Nutznießer dieser Politik und beschreibt den südafrikanischen Staat unter Jacob Zuma als einen mafiösen Schattenstaat mit vielen kriminellen Akteuren und Hintermännern. |
Südafrikas VerfassungSüdafrika erhielt nach den ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 zunächst eine provisorische Verfassung. Erst zwei Jahre später wurde die neue südafrikanische Verfassung - sie war auch unter Mitarbeit von deutschen Juristen erarbeitet worden - von der verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet. Am 3. Februar 1997 trat sie in Kraft. Gleichheit vor dem GesetzDie Verfassung garantiert den Bürgern umfassende Bürgerrechte und die Gleichheit aller Südafrikaner vor dem Gesetz, bis dahin keine Selbstverständlichkeit. Auch Rede-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des persönlichen Eigentums sowie das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit sind ebenfalls in der Verfassung verankert. PräsidialdemokratieSüdafrika wird eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen und einem Zweikammerparlament. Das Unterhaus, die Nationalversammlung (National Assembly), hat 400 Abgeordnete, die nach dem Verhältniswahlrecht über Landes- und Provinz-Listen alle 5 Jahre gewählt werden. Das Oberhaus, der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces, NCOP), ist die Vertretung der 9 Provinzen, die jeweils 10 Abgeordnete entsenden. |
National AssemblyDie Nationalversammlung wählt den Präsidenten der Republik Südafrika, der sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist. Der Präsident ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die durch ein System von "checks and balances" eingeschränkt werden. Der Präsident ernennt seinen Stellvertreter sowie die Mitglieder seines Kabinetts. ProvinzregierungenDie Provinzen haben eigene Parlamente und Regierungen, deren Kompetenzen jedoch beschränkt sind. Die Provinzen können durch ihre Vertreter im Oberhaus Gesetzesinitiativen einbringen. Sie haben außerdem ein Vetorecht gegen Gesetzentwürfe der National Assembly, sofern sie Angelegenheiten der Provinzen betreffen. In beiden Kammern werden Gesetze grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen. Für Konfliktfälle gibt es einen Vermittlungsausschuss. |