Südafrikas Regierung
Die Regierung Südafrikas residiert in Pretoria (in den eindrucksvoll monumentalen Union Buildings). Das Parlament wechselt zwischen Kapstadt (1. Jahreshälfte) und Pretoria (2. Jahreshälfte). Südafrika leistet sich ein vergleichsweise großes Kabinett. Außer Präsident und Vizepräsident gibt es 34 Minister und 28 Vizeminister.Die südafrikanische Regierung wurde zuletzt im Mai 2014 neu gewählt, für eine Amtsperiode von 5 Jahren, wie in der Verfassung geregelt. Der regierende African National Congress (ANC) konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor allerdings fast vier Prozentpunkte. Staatspräsident wurde in zweiter Amtsperiode erneut der ANC Vorsitzende Jacob Zuma, der am 24. Mai 2014 den Amtseid ablegte. Vizepräsident wurde Cyril Ramaphosa, ein Jurist und bereits seit 2012 Vizepräsident des ANC. Wie Zuma ist Ramaphosa ein "Comrade" aus den Tagen des bewaffneten Kampfes gegen die Apartheid.
Vorausgegangen waren Machtkämpfe innerhalb der Partei, die allerdings weit weniger heftig ausfielen als bei den vorherigen Wahlen im Jahre 2009. Zuma war damals in der Regierung seines Vorgängers Thabo Mbeki zunächst Vizepräsident. Auf Grund von Vergewaltigungs- und Korruptionsvorwürfen wurde er jedoch von Mbeki suspendiert. Zuma wehrte sich, und nach jahrelangem juristischem Tauziehen wurden die Verfahren gegen ihn schließlich wegen fehlender Beweise und Verfahrensfehlern ausgesetzt.
Zuma ging danach zum Gegenangriff über. Insbesondere mit der Unterstützung des linken Parteiflügels, der Kommunisten, Gewerkschaften sowie der radikalen ANC Parteijugend gelang es ihm, die Macht an sich zu reißen. Auf dem Parteitag in Polokwane im Dezember 2007 wurde Mbeki als ANC Vorsitzender durch Jacob Zuma abgelöst. Kurz darauf trat Mbeki - auf Druck der ANC Spitze - auch als Staatspräsident zurück.
Obwohl Jacob Zuma in der südafrikanischen Bevölkerung heftig umstritten war, büßte der ANC - nach wie vor eine Art Nationalheiligtum der schwarzen Bevölkerung - bei den Wahlen 2014 nur geringfügig an Stimmen ein. Zwar verfehlte Zuma die Zweidrittel-Mehrheit, konnte jedoch mit 249 von 400 Sitzen relativ unbekümmert regieren. Auch die Provinzregierungen sind - mit Ausnahme des Western Cape - fest in ANC Hand. Zuma musste insofern auch aus dem Oberhaus keinerlei Schwierigkeiten erwarten.
Zumas Fall
Im Verlauf des Jahres 2017 geriet Jacob Zuma jedoch zunehmend unter Druck. Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn wurden evident und waren auch für seine Unterstützer im ANC nur schwer zu bestreiten. Die Situation erreichte ihren Höhepunkt im Oktober 2017, als der Investigativ-Journalist Jacques Pauw sein Buch "The President's Keepers – Those keeping Zuma in Power and ouf of Prison" veröffentlichte. Pauw beschreibt darin sehr detailliert, wie die Regierung Zuma öffentliche Gelder in großem Maßstab in private Taschen umleitete. Zu diesem Zweck wurden zum Beispiel eigens Geheimdienste ins Leben gerufen, die der Kontrolle des Parlaments entzogen waren. Gleichzeitig wurde die bis dahin exzellent funktionierende Finanzbehörde SARS zerschlagen. Ihr Spitzenpersonal wurde entlassen und durch Zuma-Getreue ersetzt, überwiegend waren sie fachlich völlig unzureichend qualifiziert. Pauw benennt auch die Nutznießer dieser Politik und beschreibt den südafrikanischen Staat unter Jacob Zuma als einen mafiösen Schattenstaat mit vielen kriminellen Akteuren und Hintermännern.
Auf dem ANC Parteitag in Soweto im Dezember 2017 versuchte Jacob Zuma, der sämtliche Vorwürfe gegen ihn bestritt, seine Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma als Parteivorsitzende durchzusetzen. Die Partei wählte jedoch mit knapper Mehrheit den bisherigen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa zum neuen ANC Führer.
Nachdem sich weitere Vorwürfe gegen Zuma verdichtet hatten, verlangte das ANC Exekutivkomittee am 13. Februar 2018 per Ultimatum seinen Rücktritt und drohte mit einem Mißtrauensantrag und Amtsenthebungsverfahren. Zuma beugte sich dem Druck und erklärte am Folgetag seinen sofortigen Rücktritt. Cyril Ramaphosa wurde amtierender Präsident Südafrikas und am 15. Februar durch das Parlament bestätigt.
Foto: Ex-Präsident Zuma spricht während der "State of the Nation" Debatte im Parlament im Februar 2010. © Gov
